Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop der MIT Mess- und Prüftechnik GmbH
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und der MIT Mess- und Prüftechnik GmbH (nachfolgend MIT genannt), Gostritzer Straße 61-63, 01217 Dresden, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen erkennt die MIT Mess- und Prüftechnik GmbH (nachfolgend als MIT bezeichnet) nicht an, es sei denn, MIT hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Vertragspartner
Der Onlineshop wird durch die MIT Mess- und Prüftechnik GmbH, Gostritzer Straße 61-63, 01217 Dresden betrieben. Wird ein Vertrag geschlossen (siehe § 3), so ist die MIT Mess- und Prüftechnik GmbH, Gostritzer Straße 61-63, 01217 Dresden Ihr Vertragspartner.
MIT Mess- und Prüftechnik GmbH
Gostritzer Straße 61 - 63
01217 Dresden
Telefon: +49 (0) 351 871 81 25
Telefax: +49 (0) 351 871 81 27
E-Mail: info(at)mit-dresden(dot)de
Internet: www.mit-dresden.de
§ 3 Vertragsschluss
Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein rechtsverbindliches Angebot auf Vertragsschluss gegenüber der MIT ab. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass die MIT Ihr Angebot durch den Versand der Ware annimmt. Die automatisch generierte Bestätigungs-E-Mail nach Bestellungseingang stellt keine Annahmeerklärung seitens MIT dar. Diese E-Mail bestätigt ausschließlich, dass MIT Ihr Angebot erhalten hat. Die Übermittlung der Kontodaten per E-Mail zum Zwecke der Vorauskassezahlung stellt ebenso keine Annahmeerklärung seitens MIT dar.
Der Vertragstext wird gespeichert. Die konkreten Bestelldaten Ihrer Bestellung können Sie der Eingangsbestätigung entnehmen, die Sie von der MIT per E-Mail erhalten. Sie können die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der MIT jederzeit auf dieser Seite einsehen oder herunterladen.
§ 4 Belehrung zum Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail), oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor der Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an (ladungsfähige Anschrift):
MIT Mess- und Prüftechnik GmbH
Gostritzer Straße 61-63
01217 Dresden
Telefon: +49 (0) 351 871 81 25
Telefax: +49 (0) 351 871 81 27
E-Mail: info(at)mit-dresden(dot)de
Internet: www.mit-dresden.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Ware, für uns mit deren Empfang.
Finanzierte Geschäfte
Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 5 Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn Sie Unternehmer gemäß § 14 Abs. 1 BGB sind und Sie in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln.
§ 6 Lieferung, Nachlieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
Im Einzelfall bietet Ihnen MIT an, dass ein zunächst nicht lieferbares Produkt später bei Verfügbarkeit zugesandt wird (Nachlieferung). Sie zahlen bei der Nachlieferung keine weiteren Versandkosten oder Nachnahmegebühren.
§ 7 Umtausch
MIT ist zum Umtausch von einwandfreier Ware nicht verpflichtet. MIT erfüllt Ihr Umtauschverlangen im Regelfall, soweit dies möglich ist. Für den Neuversand wegen Umtauschs kann MIT zusätzlich Versandkosten berechnen. Ihr Widerrufsrecht (vgl. § 4) wird durch diese Regelung in keiner Weise beschränkt oder ausgeschlossen.
§ 8 Zahlung
Bei MIT können Sie deutschlandweit per Nachnahme sowie Vorkasse bezahlen. Die Bezahlung per Rechnung ist für Erstkunden nicht möglich. Unsere Kunden im Ausland bitten wir, ausschließlich per Vorkasse zu bezahlen.
Bei der Bezahlung mittels Vorkasse zahlen Sie im Voraus direkt auf das Konto von MIT. Es ist zu beachten, dass bei Vorkasse-Zahlungen (insbesondere aus dem Ausland) evtl. Bankgebühren von Ihnen zu tragen sind. Es muss der volle Rechnungsbetrag bei MIT eingehen.
Wählen Sie die Bezahlung per Nachnahme, so kann die MIT die Zahlungsart nachträglich in die für Sie kostengünstigere Bezahlung per Rechnung ändern.
§ 9 Fälligkeit und Verzug
Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss sofort fällig. Bei Bezahlung per Rechnung enthält die Rechnung das Fälligkeitsdatum. Kommen Sie in Zahlungsverzug, so ist MIT berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen.
§ 10 Mahngebühren
Begleichen Sie eine fällige Kaufpreisforderung von MIT trotz erfolgter erster Mahnung nicht, so ist MIT berechtigt, für die 2. Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von 10 EUR zu verlangen.
§ 11 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von MIT anerkannt sind. Sie sind zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 12 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von MIT.
§ 13 Mängelgewährleistung und Haftung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre und beginnt mit Übergabe der Ware. Ihre Gewährleistungsansprüche sind zunächst auf Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) beschränkt.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. MIT haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet MIT nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden. Soweit die Haftung von MIT ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht bzw. eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit vorliegt. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner dann nicht, wenn Sie Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend machen. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht.
§ 14 Datenschutz und Datensicherheit
Die von Ihnen im Rahmen der Bestellung eingegebenen persönlichen Daten wie Name und Adresse werden verschlüsselt und dadurch bei der Übertragung im Internet gegen den Zugriff von Unbefugten geschützt. MIT benutzt ein sicheres Übertragungsverfahren - die so genannte "Secure Socket Layer" (SSL)-Übertragung.
Mit der Aufgabe der Bestellung erklären Sie Ihr Einverständnis, dass MIT Ihre in der Bestellung enthaltenen persönlichen Daten speichert, verarbeitet und im Rahmen der Kundenbeziehung verwendet.
Weitere Informationen zum Datenschutz entnehmen Sie bitte der MIT Datenschutzerklärung.
§ 15 Anwendbares Recht
Dem gesamten Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und MIT liegt deutsches Recht zugrunde. UN-Kaufrecht (CISG Convention on Contracts for the International Sale of Goods) findet keine Anwendung.